Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Eingruppierung Sozialpädagoge

• IWW

  §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, §§ 12 Abs. 2 TVöD, § 12 Abs. 2 TV-L, § 12 Abs. 3 TVöD-AT, § 1 TVG, §§ 12 Abs. 2 S. 2 TVöD, §§ 22, 23 BAT, § 8 a SGB VIII, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD/VkA
  Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Sozialpädagoge; Eingruppierung Sozialpädagoge

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Sie kann nicht ohne Weiteres mit den tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden (BAG 18.3.2015 - 4 AZR 59/13, JurionRS 2015, 19583; 24.8.2016 NZA 2016, 1472).

  Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 18.03l2015 - 4 AZR 59/13, JurionRS 2015, 19583).

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, JurionRS 2015, 19583).

  Es ist weder erforderlich, dass die die tariflichen Qualifizierungsmerkmale erfüllende Tätigkeit innerhalb des Arbeitsvorgangs überwiegt, noch muss sie durch die tarifliche Qualifizierung geprägt sein (BAG 18.03.l2015 - 4 AZR 59/13 JurionRS 2015, 19583).

• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Maßgeblich ist, dass die tarifliche Mindestvergütung nicht von einer Eingruppierung oder Höhergruppierung durch den Arbeitgeber abhängig ist, sondern regelmäßig aus der auszuübenden Tätigkeit folgt (Tarifautomatik; BAG 30.5.1990 NZA 1991, 378; 25.1.2006 NZA-RR 2007, 45).

  Daher besteht die tarifliche Mindestvergütung unabhängig von der Bewertung der Stelle im Stellen- oder Haushaltsplan, im Geschäftsverteilungsplan oder durch eine innerbehördliche Tätigkeitsbeschreibung (BAG 11.3.1987 AP Nr. 135 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 25.1.2006 NZA-RR 2007, 45).

  Der Beschäftigte kann einen höheren Vergütungsanspruch weder auf die Tätigkeit seines Vorgängers noch auf die Besoldung vergleichbarer Beamter stützen (BAG 11.4.1979 AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenso wenig auf die bisherige Vergütungspraxis, noch auf die Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag (BAG 25.1.2006 NZA-RR 2007, 45).

• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Denn Umstände, die für die Erfüllung einer tariflichen Anforderung einer Aufbaufallgruppe berücksichtigt worden sind, können grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Aufbaufallgruppe herangezogen werden (BAG 22.06.2022 - 4 AZR 495/21).

  Auch unterscheidet der Kläger in seinem Vorbringen nicht zwischen der besonderen Schwierigkeit und der besonderen Bedeutung (BAG 22.06.2022, a.a.O.).

 
• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 673/10

  Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Sie ist jedoch als solche weder hinsichtlich der zeitlichen Anteile noch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung verbindlich (BAG 4, 7.2012 - 4 AZR 673/10, JurionRS 2012, 28321).

  In der Regel sind Einzeltätigkeiten, die den spezielleren Tätigkeitsmerkmalen unterliegen, nur dann prägend für den gesamten Arbeitsvorbring, wenn sie mehr als die Hälfte der für diesen Arbeitsvorgang insgesamt aufzuwendenden Arbeitszeit ausmachen (BAG 04.07.2012 - 4 AZR 673/10, JurionRS 2012, 28321).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 28.2.2018 - 4 AZR 816/16, EzA-SD 12/2018 S. 13 LS).

  Dafür genügt es aber nicht, dass es theoretisch möglich wäre, einzelne Aufgaben auf andere Beschäftigte zu übertragen, solange sie nach der Organisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person zugewiesen sind (BAG 28.2.2018 - 4 AZR 816/16, EzA-SD 12/28 S. 13 LS;… s. DLW/Dörner, a.a.O., Rz. 1092).

• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Erst im Anschluss an die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt dessen Zuordnung zu dem Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe (BAG 13.05.2015 - 4 AZR 355/13, NZA-RR 2015, 644).
• BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Vielmehr sind diejenigen Tatsachen darzulegen, die einen wertenden Vergleich erlauben, ob sich die Tätigkeit entsprechend den tariflichen Heraushebungsmerkmalen aus der Grundentgeltgruppe heraushebt (BAG 18.11.2015 - 4 AZR 605/13, AP BAT 1975 § 22, 23 Nr. 335 = BeckRS 2016, 67911).
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 488/17

  Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen des höherwertigen Tätigkeitsmerkmals, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darzulegen (BAG 11.7.2018 - 4 AZR 488/17, EzA § 4 TVG Rückgruppierung Nr. 7).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  bei qualifizierenden Merkmalen (z. B. bei gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen) im Einzelnen begründen, warum die von ihm tatsächlich benötigten Fachkenntnisse über das Maß gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse i. S. einer Steigerung der Tiefe nach im Verhältnis zum Maß gründlicher Fachkenntnisse nochmals i. S. einer Steigerung der Tiefe und Breite nach hinausgehen (BAG 14.08.1985 AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22

  Der Arbeitnehmer muss als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage (BAG 17.10.2007 EzA § 1 TVG § 1 TVG Nr. 48; 18.4.2012 - 4 AZR 426/10, JurionRS 2012, 21554 = ZTR, 144) daher zunächst die Tatsachen vortragen, die das Gericht in die Lage versetzen, Arbeitsvorgänge im Tarifsinne zu bilden (BAG 24.9.1980 AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 251/15

  Eingruppierung eines Maschinisten
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
• BAG, 27.09.1995 - 4 AZN 473/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 299/03

  Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen - Tarifauslegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2016 - 3 Sa 383/15

  Eingruppierung - Verwaltungsangestellte
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - 3 Sa 551/14

  Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 417/18

  Eingruppierung - Buchbinderin mit Meisterausbildung in einer Ergotherapie - TVöD …
• LAG Köln, 28.07.2000 - 11 Sa 408/00

  Eingruppierung; DRK; Leiter der Suchdienst-Leitstelle; akademische …
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

  Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

  Arzt-Krankenhaus-Vertrag